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   BSG - B 9 SB 2/10 R   

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BSG - B 9 SB 2/10 R (https://dejure.org/9999,41885)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im

    Ebenfalls kann offen bleiben, ob die Bezirksregierung Münster nach der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 25.8.2009 maßgeblichen Rechtslage gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 SGG befugt war, über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 20.7.2009 zu entscheiden (vgl zur Frage der Zuständigkeit in Verfahren nach §§ 69, 145 SGB IX gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 4 SGG in NRW: LSG Nordrhein Westfalen Urteil vom 16.12.2009 - L 10 SB 39/09 - SozialVerw 2010, 8 ff, Revision anhängig unter B 9 SB 2/10 R; LSG Nordrhein Westfalen Urteil vom 5.3.2008 - L 10 SB 40/06 - Juris RdNr 39 ff) .
  • BSG, 24.05.2012 - B 9 SB 40/11 B
    Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf das beim BSG anhängig gewesene Revisionsverfahren - B 9 SB 2/10 R - verweist, reicht dies zur Darlegung einer Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage nicht aus, zumal die jenem Rechtsstreit beigeladene Bezirksregierung Münster die Revision zurückgenommen hat.
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